Starkbierfest der Allgäuer SPD: Fragwürdige Tauschgeschäfte am Riedberger Horn

Hart ins Gericht mit der Bayerischen Staatsregierung ging die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth beim Starkbierfest der SPD in Blaichach Die Lockerung des Naturschutzes am Riedberger Horn sei unverantwortlich und spreche dem Ziel der Alpenschutzkonvention Hohn. Insbesondere der geplante Flächentausch sei eine Farce und öffne weiteren willkürlichen Eingriffen Tür und Tor.

Hart ins Gericht mit der Bayerischen Staatsregierung ging die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth beim Starkbierfest der SPD in Blaichach Die Lockerung des Naturschutzes am Riedberger Horn sei unverantwortlich und spreche dem Ziel der Alpenschutzkonvention Hohn. Insbesondere der geplante Flächentausch sei eine Farce und öffne weiteren willkürlichen Eingriffen Tür und Tor.

Was würde eigentlich passieren, so Deckwerth, wenn jemand in Balderschwang irgendwann auf die Idee kommen würde, in den jetzt „als Ersatz“ ausgewiesenen Schutzflächen am Hochschelpen ebenfalls einen Skilift zu bauen, weil dies für die weitere touristische Entwicklung unabdingbar notwendig sei? Würden dann wiederum Flächen beliebig hoch- und runtergestuft – so lange, bis nur noch solche Gebiete in der höchsten Schutzzone verblieben, die für Bergbahnen absolut ungeeignet seien? Am Ende würde dann nur noch das Lechfeld übrig bleiben. Auch der „handstreichartige“ Beschluss des bayerischen Kabinetts, ohne das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt sorgfältig auszuwerten, sei im Grunde eine Verhöhnung der Bürger.
Deckwerth machte zudem Angaben zum aktuellen Mitgliederzuwachs in der SPD. Allein im Allgäu seien in den vergangenen fünf Wochen über 60 Neueintritte zu verzeichnen gewesen, bundesweit seien es rund 10 000. Als Grund nannte sie die zunehmende Einsicht in der Bevölkerung, dass man „rechten Hetzern und religiösen Fanatikern aktiv entgegentreten“ müsse. So gesehen hätten auch die AfD und Leute wie Trump, wenn auch ungewollt, zum gegenwärtigen SPD-Boom beigetragen. Das Hauptverdienst habe jedoch zweifellos Martin Schulz, der zwar nicht „Sankt Martin“ sei, „der Wunderdinge vollbringen“ könne, aber Grundwerte wie Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig verkörpere.
Zuvor hatte schon die Kemptener Bundestagskandidatin Katharina Schrader den Begriff der sozialen Gerechtigkeit als zentrales Anliegen der SPD präzisiert. Besondere Schwerpunkte seien auch hier in der Region die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau des Rentensystems, an dessen Finanzierung sich künftig auch Politiker, Beamte und Selbständige beteiligen sollten.