Rede zum Oberallgäuer Kreishaushalt 2023

Sehr geehrte Frau Landrätin Baier- Müller liebe Kolleginnen und Kollegen,   Vielen Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes an Herr Kämmerer Reinhard Reitzner und seinem […]

Sehr geehrte Frau Landrätin Baier- Müller

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Vielen Dank für die Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltes an Herr Kämmerer Reinhard Reitzner und seinem Team.

Der vorliegende Haushalt mit einem Gesamthaushalt von ca. 221 Mio. Euro ist im ersten Moment eine riesige Summe, kann aber als solide bezeichnen werden.

Ein Großteil der Ausgaben sind Pflichtaufgaben. Z.B sind knapp 60 Prozent des Verwaltungshaushaltes Soziale Sicherung und Bezirksumlage.

Der Vermögenshaushalt beträgt knapp 30.3 Mio. Euro. Hier sind die teilweise notwendigen Sanierungsarbeiten an Kreisstraßen und Hochwasserschutzmaßnahmen, aber auch Gelder für die barrierefreie Umrüstung von Bushaltestellen und neue Geh- und Radwege beinhaltet. Die beiden letztgenannten Maßnahmen begrüßen wir ausdrücklich, genauso wie die Gelder für den ÖPNV. Wir alle werden uns in Zukunft noch mehr mit einem ordentlichen Ausbau des ÖPNV auseinandersetzen müssen, wobei hier die Planungen und Maßnahmen wie die Tarifharmonisierung und Gründung eines Verkehrsverbundes in die richtige Richtung gehen. Wir werden aber in Zukunft mehr in den ÖPNV investieren müssen. Dazu ist es notwendig, dass auch neue Wege gedacht werden dürfen und müssen. Wir müssen uns mit neuen bzw. alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten für das Oberallgäu auseinandersetzen, um in Zukunft gut aufgestellt zu sein.

Die Baukosten für eine Brücke zwischen den Landratsamt und dem Sparkassengebäude auf Höhe des 2. Stockes sind nun erstmal aus dem Haushalt rausgenommen worden. Wir werden uns aber die Argumente für die Brücke im nächsten Bauausschuss anhören und kritisch hinterfragen, da so eine Investition wirklich einen hohen Nutzen haben muss. Auch der Verpflichtung einer externen Beraterfirma zur Verbesserung der Organisationsstruktur für 600.000 Euro über 2 Jahre sehen wir kritischen. Wir Sozialdemokraten sind auf die Sitzung des Kreishaushaltes am 24. März gespannt, auf der dies noch genauer erläutert werden soll.

Den Schulden in Höhe von 14.363 Millionen am 31.12.2022 stehen Rücklagen 8.420.818,60 gegenüber. Damit ist der Landkreis quasi schuldenfrei. Die Kreditaufnahme von 1,75 Mio. Euro sind verkraftbar. Und vielleicht ergeben sich noch Einsparpotentiale bei der Verpflichtung von externen Beraterfirmen.

Am Dienstag im Kreisausschuss wurde dann nach 4,5 Stunden noch die Frage nach der Höhe der Kreisumlage diskutiert. Die Kreisverwaltung hat in einem ersten Vorschlag einen Hebesatz von 45,5 Prozent vorgeschlagen. Einerseits ist es richtig, dass der Kreis einen finanziellen Spielraum hat, andererseits haben jetzt schon einige Kommunen finanzielle Probleme.

Die SPD war daher von vornhinein gegen eine Erhöhung des Hebesatzes, da der Kreis noch genügend Rücklage hat.

Dem nun vorliegenden Vorschlag für einen Hebesatz von 44,5 Prozent werden wir natürlich zustimmen.